Gläubigervergleich mit der Barmer Krankenkasse

geschrieben von am 25. Januar 2018 um 10:05

Als Insolvenzanwalt erhalte ich viele Anfragen wegen Schulden bei Krankenkassen – meistens AOK, DAK, TK (Techniker Krankenkasse), Barmer GEK und weitere Betriebskrankenkassen.

In einem aktuellen Fall konnte ich nach vernünftigen, zielführenden Gesprächen mit der Barmer bei hohen Krankenkassen-Schulden aus einer Selbständigkeit wieder einen Gläubigervergleich schließen. Statt einer Privatinsolvenz von 6 Jahren konnte auf diesem Weg innerhalb von 2 Monaten eine Schuldenbefreiung erreicht werden – ohne Insolvenz, schlechte Schufa ist der Weg frei für einen Neuanfang.

Ein Gläubigervergleich führt meist zur schnellen Schuldenregulierung innerhalb von wenigen Wochen und zu besseren Ergebnissen und schnellerem Abschluss auch für die Gläubiger/Krankenkasse.

Es gibt drei Fallgestaltungen:

  1. hohe Schulden bei der Krankenversicherung nach (gescheiterter) Selbständigkeit,
  2. Haftung als Geschäftsführer einer GmbH für die Sozialversicherung von Arbeitnehmern der insolventen GmbH und
  3. Doppelversicherung (privat und gesetzlich).

Nach meiner Erfahrung sind in allen Fällen die Regulierung der Verbindlichkeiten gegenüber Krankenkassen möglich.

Statt Privatinsolvenz Vergleich

Nach vielen Gesprächen mit meinen Ansprechpartnern bei den Krankenkassen zeigt sich in meinen Vergleichsverfahren: Nach den schlechten Erfahrungen mit Privatinsolvenz-Verfahren und der Tatsache, dass nur Insolvenzverwalter Geld bekommen, wenn etwa Gehalt pfändbar ist – die Gläubiger gehen meist leer aus.

Aus Insolvenzverfahren ist allgemein bekannt, dass dieses 6 Jahre lange Verfahren in den wenigsten Fällen den Gläubigern eine Quote (durchschnittlich nur 0-5%) einbringt und sogar noch Arbeit (Forderungsanmeldung usw.) bedeutet.

Schuldenvergleich oder Ratenzahlung?

Eine Ratenzahlung führt nach meiner Erfahrung nicht so oft zum Ziel der Schuldenfreiheit wie eine Einmalzahlung aus Mitteln der Familie oder von anderen Unterstützern. Das hängt aber von der jeweiligen Situation ab – in den von mir durchgeführten Vergleichsverfahren berücksichtige ich die Besonderheiten der jeweiligen Krankenkasse und der Erwartungen meiner Verhandlungspartner.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren mit Krankenkassen und anderen Gläubigern:

 

Vielen Betroffenen mit Schulden bei Krankenversicherungen oder anderen öffentlichen Trägern ist gar nicht bekannt, dass es meist einen guten Weg für sie raus aus den Schulden gibt. Daher freue ich mich, dass immer mehr Beteiligte auch durch meine Beiträge hierauf aufmerksam werden und den für sie besten Weg zur Schuldenbefreiung über ein Vergleichsverfahren gehen.

Nehmen Sie telefonisch, per eMail oder nachfolgendem Formular unverbindlich Kontakt auf:


Verkürzung der Insolvenz – wenige Verfahren

geschrieben von am 19. Januar 2018 um 11:02

Nur wenige von einer Insolvenz Betroffene nutzen die im Jahr 2014 eingeführte Verkürzung auf drei Jahre.

Über diese Änderung/Reform der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen habe ich in dem Artikel:

Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre –Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

berichtet.

Die praktische Bedeutung dieses praxisfernen, untauglichen Versuchs, die Privatinsolvenzen zu verkürzen ist gering und die Gesetzesform gescheitert: Laut Mitteilung der Wirtschaftsauskunft Bürgel erhielten nur 8 Prozent der ersten Welle von einer möglichen Verkürzung Betroffenen aus 2014 die Restschuldbefreiung nach 3 (statt 5 oder 6) Jahren.

Die Schwelle 35%-Quote für die Verkürzung auf 3 Jahre Insolvenz ist zu groß

Selbst Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) kritisiert die zu hohe Quote von 35%.

Dabei ist es der Intervention der Lobby der Insolvenzverwalter zu verdanken, dass die Quote (von ursprünglich angedachten 25%) nach einer langwierigen und zähen, am Ende nahezu nutzlosen Gesetzesänderung auf 35% hochgesetzt wurde; freilich mit der weiteren Schwierigkeit für die Betroffenen, dass jeder Euro der zu erzielenden 35% über die Insolvenzmasse fließen muss und damit die Vergütung der Insolvenzverwalter erhöht.

Das wiederum führt dazu, dass die Insolventen etwa bei € 100.000 Schulden nicht „nur“ € 35.000 zahlen, bzw. über Gehaltspfändung eingesammelt werden müssen, sondern fast die Hälfte, weil der Verwalter durch den „Massezufluss“ um die € 15.000 „verdient“ (obschon der Verwalter nichts dazu beiträgt).

Niedrige Quoten bei Insolvenzverfahren – hohe Verwaltervergütung

Richtig ist die der Gesetzesänderung zugrundeliegende Idee, dass die Gläubiger eine höhere Quote bei Insolvenzverfahren erhalten müssen. In Privatinsolvenzen beträgt diese durchschnittlich 0-5% und in GmbH-Insolvenzen geringfügig mehr.

Sobald Insolvenzmasse vorhanden ist – bei Privatinsolvenzen etwa pfändbares Gehalt – profitiert erstmal nur der Insolvenzverwalter hiervon. Die Insolvenzschuldner sind dabei oft nicht motiviert, viel Geld zu verdienen, drei Jahre und 35% + Verwaltervergütung, also effektiv um die 50% der Schulden abzutragen und dafür drei Jahre im Schuldenturm zu sitzen (+ drei weitere Jahre sichtbarer Eintrag bei der Schufa) sind eine zu hohe Schwelle.

Der Weg zur wirklichen Verkürzung: außergerichtlicher Schuldenvergleich

Die Tatsache, dass die sog. Reform der Verkürzung der Insolvenz an die Praxis vorbei geht, habe ich schon in meinem o. g. Artikel vor über drei Jahren erläutert und auf die Alternative Gläubigervergleich – außergerichtliche Schuldenbereinigung hingewiesen.

In der Praxis hat sich das Vergleichsverfahren zur Schuldenregulierung bewährt, weil

  1. die Gläubiger eine höhere Quote als bei einem Insolvenzverfahren erhalten
  2. die Kosten des Insolvenzverwalters nicht anfallen und
  3. der betroffene Insolvente in kurzer Zeit ohne Stigmatisierung schuldenfrei werden kann.

Es bleibt dabei und wird durch die Veröffentlichung der ersten Zahlen bestätigt: Ein für beide Seiten (Schuldner und Gläubiger) schnellerer und besserer Weg bleibt der Gläubigervergleich, also die außergerichtliche Schuldenregulierung.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Nehmen Sie für weitere Informationen oder für die von mir angebotenen Vergleichsverfahren einfach Kontakt mit meinem Büro auf.

 


Die Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

geschrieben von am 13. Oktober 2017 um 12:07

In meiner Praxis als Insolvenzanwalt wenden sich viele Geschäftsführer, Gesellschafter oder Gläubiger von insolventen Firmen (meist GmbHs oder Einzelunternehmen) an mich und brauchen Unterstützung gegen Anfechtungen von Insolvenzverwaltern.

Ein gängiges Mittel für Verwalter, an Geld zu kommen ist es, Zahlungen, die im Vorfeld eines Insolvenzantrages (oder auch danach) erfolgt sind anzufechten und letztlich damit die Verwaltervergütung zu bezahlen und manchmal bleibt auch etwas für die Gläubiger übrig (für die das Instrument der Insolvenzanfechtung eigentlich gedacht ist).

Anfechtung von Zahlungen: weite Auslegung zugunsten Verwalter

Der Gesetzgeber hat die Vorschriften der Insolvenzanfechtung (§ 129 ff. Insolvenzordnung) recht großzügig zugunsten der Verwalter gestaltet und die Rechtsprechung legt diese gleichermaßen großzügig aus. Nachdem ich in der Vergangenheit auf Seiten der Insolvenzverwaltung in zahlreichen Fällen viele Anfechtungsprozesse geführt habe, unterstütze ich inzwischen Unternehmer und Privatmenschen dabei, sich gegen Anfechtungen zu schützen oder zu wehren; denn die Insolvenzanfechtung ist oft ungerechtfertigt und führt meist dazu, dass Menschen/Unternehmen, die wegen einer Insolvenz ihr Geld nicht mehr bekommen, sogar oft noch draufzahlen müssen.

Der Insolvenzverwalter jedoch ist anfechtungs- und prozessfreudig, weil er alleine an der (wenn auch unberechtigten) Geltendmachung oder Prozessführung verdient und auch im Falle des Unterliegens über den verbundenen Prozessanwalt die Gebühren aus der Insolvenzmasse abrechnet.

Um so mehr freut es mich (und natürlich noch mehr meine Klienten), wenn solche Insolvenzanfechtungen abgewehrt werden. So wie zuletzt in einem Fall, in dem ein Insolvenzverwalter gegen einen Gesellschafter und Geschäftsführer, der für seine Arbeit einige Monate vor dem Insolvenzantrag noch Gehalt erhielt, das zurückzahlen sollte. Die Zahlungsaufforderung wegen Anfechtung kam unerwartet nach drei Jahren Insolvenzverfahren, aus heiterem Himmel kurz vor Verjährung.

Abwehr einer Insolvenz-Anfechtung

Die Besonderheit (bzw. doch auch recht verbreitet): der Verwalter hatte in diesen drei Jahren nichts gemacht und keine Insolvenzmasse „eingesammelt“. Kurz vor Verjährung wurde er offenbar über die drohende Verjährung aufgeweckt und stellte einen Prozesskostenhilfe-Antrag. Das ist möglich, wenn nicht genügend Geld für die Gerichtskosten und eigenen Gebühren auf Seiten des Verwalters da ist. Jedoch kann auch ein Verwalter nicht einfach so Staatsmittel für seinen Prozess begehren, ohne die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ja wirtschaftlich an einer Anfechtung interessiert sind, zu beteiligen.

Der rechtliche Hintergrund und die Rechtsprechung dahinter ist recht komplex, diese Tatsache aber klar und wirkungsvoll: Die Prozesskostenhilfe wurde (inzwischen von der zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht bestätigt) dem Insolvenzverwalter versagt.

Lesen Sie weitere Informationen zur Insolvenzanfechtung:

 

Von einer Anfechtung Betroffene können sich gerne anwaltlich von mir unterstützen lassen, nehmen Sie einfach Kontakt mit meiner Kanzlei auf:


Selbständige in der Insolvenz – „Freigabe“

geschrieben von am 6. Juli 2017 um 10:25

Freigabe Tätigkeit selbständig InsolvenzFreigabe eines Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse

Selbständige in der Insolvenz –Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Freiberufler und Einzelunternehmer, Gewerbetreibendes ohne GmbH fragen in ersten Beratungsterminen meist, wie es mit dem Geschäft, der Praxis, dem Geschäftsbetrieb in einem Insolvenzverfahren weiter geht.

Nach dem Insolvenzantrag wird ein Gutachter und vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Geschäftsbetrieb (die Praxis usw.) wird fortgeführt.

Nach (idR 3 Monaten) wird das Insolvenzverfahren eröffnet und punktgenau mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt oft eine sog. Freigabe der gewerblichen/selbständigen Tätigkeit. In der Praxis gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit meist von sich aus frei. Grund: ohne Freigabe würde er selbst für neu entstehende Zahlungspflichten und vor allem  Steuerschulden haften. Dieses Risiko ist ihm zu groß – er hat ja keine Ahnung von dem Geschäftsbetrieb.

Was ist abzuführen, wenn selbständige Tätigkeit freigegeben wird?

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch (mehr) auf Einkünfte der selbständigen Tätigkeit! In meinen Beratungen werde ich nach dieser klaren – gesetzlich und per Rechtsprechung  geregelten Aussage fragend angeschaut: Was muss ich denn als Selbständiger nach Freigabe abführen?

Die Antwort ergibt sich (etwas undeutlich/umständlich formuliert) aus § 295 Abs. 2 InsO: maßgeblich ist das sog. fiktive Einkommen und gerade nicht der Unternehmensgewinn.

Vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigt: nach Freigabe ist das „neue Vermögen“ unantastbar

Das hat jetzt jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt:

Die Freigabe bewirkt, dass der Schuldner ein nicht von dem Insolvenzbeschlag erfasstes, neues Vermögen bilden kann, das für Insolvenzverwalter und Gläubiger (Schulden vor Insolvenzantrag) unantastbar ist.

So eine aktuelle Entscheidung des BVerfG, die einen Schuldner betraf, der nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit Einkünfte aus einer angemessenen fiktiven unselbstständigen Tätigkeit an den Verwalter abführte. Die an ihn gerichtete gerichtliche Anordnung, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde von dem BVerfG mangels einer weitergehenden Zahlungspflicht des Schuldners als willkürlich bewertet. Im Klartext: nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit die an die Gläubiger abzuführenden Erträge sind abgekoppelt von dem wirtschaftlichen Erfolg der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners.

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2016 – 2 BvR 1602/16)

Wie ist zur Erlangung der positiven Freigabeerklärung zu tun? In meiner Beratungspraxis habe ich festgestellt, dass es Wege gibt, die Freigabe zu erwirken (im Interesse der Selbständigen und auch der Insolvenzmasse).

Hier lohnt sich ein vorbereitetes Vorgehen, denn: auf die Freigabe besteht kein Anspruch.

Weitere Informationen zu Selbständigen in der Insolvenz finden Sie hier:

Insolvenz und selbständig? Die Phasen im Insolvenzverfahren

Urteil des BGH zu den Pflichten des Selbständigen in der Insolvenz

Wenn Sie in der Situation eines Selbständigen vor oder in der Insolvenz sind – sprechen Sie mich an:


Gläubigervergleich trotz hohem Gehalt

geschrieben von am 15. Juni 2017 um 09:45

Gläubigervergleich statt Insolvenz Insolvenzverfahren SchuldenbereinigungsplanEiner meiner wirklich anspruchsvolleren Fälle dieses Jahr hat einen gut verdienenden Geschäftsführer betroffen, der aus einer alten Firmenbeteiligung mit Bürgschaft noch hohe Bankschulden hatte.

Die von der Bank eingeschaltete Inkasso-Firma hatte nicht so genau hingeschaut und erfreulicherweise nicht sein Gehalt gepfändet und trotz dieser Möglichkeit nur geringe Raten erhalten. Nach mehreren Jahren ohne Tilgung dieser Schulden bei der Bank sollte nun dennoch eine Lösung her – das Problem: wenn ein solcher Fall bei einem Sachbearbeiter zum Zweck der Regulierung auf dem Tisch landet, wacht dieser auf und kann nun richtig hohe Raten verlangen und mit Gehaltspfändung drohen.

Es war also ein sensibler und mit einer offenen Verhandlung verbundener Dialog mit meinem Ansprechpartner bei dieser Inkasso-Firma (Bad Homburger) notwendig. Erfreulicherweise konnte ich glaubhaft vermitteln, dass im Falle einer Gehaltspfändung der Arbeitsplatz gefährdet gewesen wäre. Im Zuge einer offenen Kommunikation und Verhandlung konnte ich eine auf eine kurze Zeitspanne angelegte Ratenzahlung mit erheblicher Reduzierung der offenen Forderung und zusätzlichem Verzicht auf die (hohen) Zinsen erreichen.

Dieser Fall hat mir wieder einmal deutlich gemacht, dass selbst bei großen Angriffsflächen (hohes Gehalt = großes Risiko einer Gehaltspfändung) eine vernünftige Verhandlungsführung zu guten Gläubigervergleichen unter Vermeidung einer Vollstreckung/Pfändung und Ausschluss einer Privatinsolvenz (die auch für Gläubiger oft nicht einträglich ist) führen kann.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Wenn Sie in einer ähnlichen Lage sind, melden Sie sich gerne bei mir, um Lösungen zu finden.


Steuerschulden: Vergleich mit Finanzamt ist möglich

geschrieben von am 19. Mai 2017 um 11:32

Finanzamt, Insolvenzvermeidung, Schuldenbereinigung, SchuldenvergleichWenn sich Unternehmer oder ehemals Selbständige mit Steuerschulden an mich wenden, um aus diesen Schulden heraus zu kommen, sind viele im Zweifel, ob ein Vergleich überhaupt möglich ist.

Ich informiere dann stets, dass ein Schuldenvergleich mit dem Finanzamt nicht nur möglich ist, sondern in vielen Fällen auch für die Finanzämter der bessere Weg und daher nach den dortigen Vorgaben auch zuzustimmen ist.

In vielen Fällen erlebe ich es, dass die Sachbearbeiter dennoch zunächst skeptisch sind und das schlicht und ergreifend mit der Sorge zusammenhängt, als Sachwalter „etwas falsch zu machen“; bei einem Insolvenzverfahren würde sich ja schließlich ein Insolvenzverwalter darum kümmern. Es hat sich jedoch bis in die Amtsstuben hinein herumgesprochen, dass die Aussicht noch an Geld zu kommen, in Insolvenzverfahren ernüchternd gering bis ausgeschlossen ist. Nach aktueller Statistik des Statistischen Bundesamtes beträgt die Quote (also das, was Gläubiger noch an Geld bekommen) nur 0,8-1,5%. In den allermeisten Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es gar nichts für die Gläubiger (also auch nicht für Finanzämter).

Das Interesse der Finanzämter, die ja schließlich nur die Interessen von uns Steuerzahlern verwalten, muss also dahin gehen, einer besseren Lösung als eine 1%-Quote zu folgen.

Ich führe dazu ein klares, für die Finanzämter geordnetes Verfahren durch:

  1. Darstellung/Begutachtung des Insolvenz-Szenarios mit der meist (s. o.) fruchtlosen Quotenaussicht und
  2. Ausarbeitung/Präsentation eines SchuldenbereinigungsPlans (Vergleichsverfahren), der ein besseres Ergebnis für das Finanzamt erzielt.

In manchen Fällen, muss ich dann zwei bis drei Verhandlung-/Gesprächsrunden drehen, bis die Entscheider überzeugt sind und dem Schuldenvergleich zustimmen. So wie jüngst, als ich mit einem Finanzamt betreffend einen ehemals Selbständigen das Verfahren durchgeführt habe.

Von dem Abteilungsleiter der zuständigen Sachbearbeiterin wurde ein „Gegenvorschlag“ als „Sanierungsvereinbarung“ vorgelegt, der 8 Punkte mit fünf Jahren vorsah. Er war schlicht und ergreifend unakzeptabel und mein Mandant hätte schlechter gestanden, als wenn er ein Insolvenzverfahren durchlaufen hätte. Es hat etwas Überzeugungsarbeit gebraucht, bis beim Finanzamt klar wurde, dass es entweder den (von mir ausgearbeiteten) SchuldenbereinigungsPlan oder ein Insolvenzverfahren aber jedenfalls keine Sanierungsvereinbarung geben kann und der Vergleich natürlich die bessere Lösung ist.

Aus einer Ablehnung mit Gegenvorschlag wurde dann schließlich doch noch ein Vergleich, der meinen Mandanten unmittelbar (ohne 6 Jahre Insolvenzverfahren oder 5 Jahre Sanierungszeitraum) schuldenfrei werden lies. Ich habe eben mit ihm telefoniert und das bedeutet nicht einfach nur, endlich nach all den Jahren frei von Steuerschulden, schlimmer Post und Vollstreckungsversuchen zu leben, sondern ein Neustart – ein ganz neuer, zugewandter und optimistischer Mensch mit Perspektive und der Grund, warum ich das so gerne mache und darüber schreibe.

Sprechen Sie mich gerne an, um eine Lösung für Schulden zu finden, Kontaktaufnahme über:


Insolvenz Statistik: Gläubiger gehen meist leer aus

geschrieben von am 18. Mai 2017 um 14:33

Insolvenzverfahren dienen dazu, in einem gebündelten Verfahren, anstelle einer Einzel-Zwangsvollstreckung von Gläubigern einheitlich die bestmögliche Befriedigung für die Gläubiger zu erzielen und wenn möglich, Unternehmen zu sanieren oder Bestandteile per asset-deal zumindest zu übertragen und unternehmerisch nutzbar zu halten.

In der Praxis lassen die vorläufigen Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb schlicht „weiter laufen“, es muss ja nichts bezahlt werden außer für weiteres Material (Zitat eines bekannten Insolvenzrichters: „das könnte meine Oma“). Punktgenau zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dann entweder das Anlagevermögen verkauft (oft über dem Geschäftsführer Nahestehende) oder der Betrieb wird eingestellt, denn: nun müsste der Insolvenzverwalter wirklich wirtschaften bzw. sich auf den Unternehmer verlassen, was wegen der Haftungsgefahren natürlich ungern gemacht wird.

So sind die allermeisten Insolvenzverfahren reine „Abwicklungsverfahren“ mit einer schmalen Quote am Ende und das nach einigen Jahren.

Jüngst hat das Statistische Bundesamt eine Statistik über die Quoten in Insolvenzverfahren veröffentlicht:

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2011 eröffnet und bis Ende des Jahres 2015 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,2 % ihrer Forderungen zurück.

Die näheren statistischen Informationen sind unter:

Pressemitteilung vom 17.05.2017 des Statistischen Bundesamtes

veröffentlicht.

Die Tatsache, dass Gläubiger in Insolvenzverfahren fast immer leer ausgehen und hierfür auch noch einige Jahre warten müssen, sowie Aufwand für die Anmeldung ihrer Insolvenzverfahren haben und sich noch oft Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen (wenn zB vor dem Insolvenzantrag noch Zahlungen eingegangen sind oder man vollstreckt hat), hat sich sehr weit herumgesprochen. Ich stoße daher auf immer höhere Akzeptanz mit den alternativ angebotenen Vergleichsverfahren, um damit das langwierige Insolvenzverfahren zu vermeiden, das meist nur einem von Nutzen ist: Dem eingesetzten Insolvenzverwalter (und seinen verbundenen Kreisen wie Verwertungsunternehmen, Steuerberater und der eigenen Prozessabteilung).

Statt die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, versorgt die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen.

Zitat Prof. Dr. Haarmeyer in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“

In manchen Fällen erlebe ich dennoch, wie verwundert Gläubiger sein können, wenn sie in einem Insolvenzverfahren feststellen, dass sie nichts bewirken können, nicht viel passiert und am Ende nichts für sie übrig bleibt.

Ich freue mich daher, wenn ich mit den Beteiligten das InsolvenzSzenario durchgehen kann (man mich also früh einbezieht) und dann der vernünftigste Weg gegangen werden kann – z. B. ein Vergleichsverfahren:

Lassen Sie sich als betroffener Unternehmer, Gläubiger oder auch als Privatmensch (der z. B. Schulden bei Banken oder dem Finanzamt hat), über den besten Weg informieren, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

 


GmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestattern

geschrieben von am 27. März 2017 um 14:20

Geschäftsführer Unternehmensbestattung Firmenbestattung Liquidation Übernahme GmbHIn meiner Unterstützung von Unternehmern und Geschäftsführern von GmbHs erfahren ich oft, dass sich sog. „Firmenbestatter“ oder auch „Unternehmensbestatter“ ganz offen direkt, über Anzeigen oder auch im Internet, ergänzt über (Ad-Words Google Anzeigen) andienen. Die Hoffnung der Geschäftsführer liegt darin, nicht selbst den Insolvenzantrag stellen zu müssen und im Insolvenzverfahren außen vor zu bleiben.

„Raus aus der Firmeninsolvenz…“ – und andere Werbeversprechen…

Diese „Dienstleister“ kommen als (vermeintliche) Unternehmensberatungen daher und bieten sachkundige Hilfe und Slogans an wie: „Innerhalb von 48 Stunden raus aus der Firmen-Insolvenz“. Versprochen wird, dass der (dann ehemalige) Geschäftsführer/Vorstand nicht mit den Folgen des Insolvenzverfahrens konfrontiert wird.

In letzter Zeit werben solche Firmen auch damit, dass eine Erreichbarkeit für das Insolvenzgericht sowie den zuständigen Insolvenzverwalter und Gerichtsvollzieher in vollem Umfang gewährleistet sei und damit  eine reibungslose und transparente Abwicklung vorgenommen werden könne und die vollständige Insolvenzabwicklung legal und rechtssicher durchgeführt würde.

In der Praxis läuft es dann aber oft so ab, dass die eingesetzten „neuen“ Geschäftsführer dieser Dienstleister nicht greifbar sind und dann auf den vorherigen Geschäftsführer zurückgegriffen wird. Insolvenzrichter haben mir berichtet, dass von den Insolvenzverwaltern dann jeder Stein umgedreht werden soll und im Zweifel aus der Insolvenzakte schnell eine Strafakte wird.

Geschäftsführer hoffen auf „Entlastung“ – die gibt es aber nicht durch Firmenbestatter

Hier werden allerdings Versprechen abgegeben, die nicht gehalten werden können: Bei bereits eingetretener Insolvenz bleibt es bei der Haftung des ursprünglichen Geschäftsführer, derer er sich nicht durch Abtretung von Geschäftsanteilen oder Abberufung als Geschäftsführer entziehen kann.

Oft wenden sich diese Geschäftsführer dann später, wenn der Insolvenzverwalter Haftungsansprüche geltend macht, an mich. In manchen Fällen habe ich erlebt, dass sogar der Steuerberater den Geschäftsführern einen (gewerblichen) Firmenbestatter empfohlen hatte. Die Haltung der dann die Vorgänge aufarbeitenden Institutionen von Insolvenzverwalter, Insolvenzgericht, über Staatsanwaltschaft und Gerichte ist deutlich: es wird die Annahme bestätigt, dass der Geschäftsführer nicht nur die Insolvenz verschleppt hat, sondern auch ein Vorsatz, die Gläubiger zu schädigen angenommen und dann im Detail ermittelt.

In diesen Fällen noch eine allen Beteiligten gerecht werdende gütliche Lösung zu finden, ist dann naturgemäß schwierig bis ausgeschlossen.

Die Firmenbestatter aber haben dann bereits ihr Geld, teilweise „Entsorgungspauschale“ genannt sicher und sind sowohl für die Behörden als auch für die Geschäftsführer nicht mehr greifbar.

In regelmäßigen Abständen werden solche vermeintlichen Unternehmensberatungen, Sanierer, Ankäufer überführt, es entstehen unter verschiedensten Namen aber immer wieder neue Angebote mit vollmundigen Versprechungen.

Nach meiner Ansicht begeben sich Geschäftsführer mit einem solchen Schritt, selbst wenn er im guten Glauben oder aus der Not heraus gegangen wird, selbst in die Grauzone der Kriminalität – haben in jedem Fall mit einem heftigen Erwachen im Rahmen einer Inanspruchnahme wegen Geschäftsführerhaftung und strafrechtlichen Konsequenzen eines Bankrotts und Insolvenzverschleppung zu rechnen.

Ich biete Geschäftsführern und Gläubigern an, sich gründlich informieren und beraten zu lassen. Gerne biete ich hierzu – inzwischen auch bundesweit telefonisch oder per Skype – Beratungen und eine telefonische Ersteinschätzung an, nehmen Sie einfach Kontakt auf:

 


Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

geschrieben von am 20. Februar 2017 um 12:24

Vorsatzanfechtung § 133 InsO Insolvenzanfechtung Änderung ReformErfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen.

Reform Insolvenz-Anfechtungsrecht

Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, dass die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet worden ist: Die unscharfe gesetzliche Formulierung der Voraussetzungen und die teils recht großzügige verwalterfreundliche Auslegung haben dazu beigetragen, dass Unternehmen, Lieferanten im Geschäftsverkehr mit später insolventen Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind.

Kern des erfolgten Änderung des  § 133 Abs. 1 InsO (sog. Vorsatzanfechtung) ist es, Insolvenzverwaltern eine Insolvenzanfechtung zu erschweren.

Über das Reform-Vorhaben der Bundesregierung habe ich bereits hier geschrieben.

Risiken einer Vorsatzanfechtung für Unternehmer

Ich selbst unterstütze viele von Insolvenzanfechtungen betroffene Unternehmer und auch Privatpersonen und die Abwehr von den Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter können nun viel leichter abgewehrt werden. Das betrifft vor allem auch die in der Praxis üblichen verspäteten Zahlungen oder Ratenzahlungen, die dann später ein Insolvenzverwalter anficht mit der Begründung, aus der schleppenden Zahlungsweise habe sich eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit ergeben. Die Prozessfreudigkeit der Verwalter ist dabei sehr groß, weil sie selbst von den Prozessgebühren und Geldzuflüssen stark profitieren.

Neuregelung von § 133 InsO (Vorsatzanfechtung)

Nachfolgend fasse ich die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderung bei der Insolvenzanfechtung (Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO) zusammen:

  1. Der Anfechtungszeitraum (bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag kann angefochten werden?) wurde von 10 auf 4 Jahre verkürzt.

  2. Früher wurde von den Gerichten teilweise angenommen, dass im Falle von Ratenzahlungen der Anfechtungsgegner eine Zahlungsunfähigkeit kannte. Jetzt wird bei Zahlungsvereinbarungen/Ratenzahlungen vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, so dass die Anfechtung scheitert.

  3. Bei sog. kongruenter Anfechtung (wenn Anspruch auf die Leistung bestand) muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner mit der Zahlung/Besicherung die Gläubiger benachteiligen wollte. Die früher teilweise Unterstellung, dass man die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte reicht nicht mehr aus für eine Anfechtung.

  4. Bei sog. Bargeschäften (wenn Lieferung und Zahlung = Leistungsaustausch binnen 30 Tagen erfolgen) kann nur noch sehr erschwert angefochten werden.

  5. Privileg für Arbeitnehmer: für Gehaltszahlungen („Arbeitsentgelt“) ist ein unanfechtbares Bargeschäft über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gegeben (wenn das Gehalt bis drei Monate später gezahlt wird).

  6. Hohe Verzugszinsen werden erst ab Verzugseintritt fällig (Mahnung) und nicht mehr bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Änderung gilt auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren, also rückwirkend.

Ich freue mich über die endlich vom Gesetzgeber umgesetzten Änderungen des Anfechtungsrechts. Die Verteidigung/Abwehr von Anfechtungen der Insolvenzverwalter wird damit sehr erleichtert.

Auswirkungen in der unternehmerischen Praxis

Die Neuregelung der Anfechtung führt dazu, dass Gläubiger, die ihre Forderungen von einem Geschäftspartner/Kunden vor dass Insolvenz bezahlt bekommen haben, sich künftig einem geringeren Risiko gegenübersehen, die erhaltenen Beträge nach Insolvenzeröffnung wieder im Wege der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückgeben zu müssen. Das betrifft besonders die Fälle, in denen den Kunden Zahlungserleichterungen (wie Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen, kein Inkasso) gewährt werden.

In solchen Fällen brauchen Zahlungsempfänger grundsätzlich nicht mehr fürchten, nach Insolvenzeröffnung im Wege der Vorsatzanfechtung für ihre Unterstützung im Insolvenzverfahren noch belangt zu werden.

Rechtsprechung/BGH zur Vorsatzanfechtung hat schon reagiert

Hinweis: Die Rechtsprechung – auch höchstrichterlich durch den BGH – hat in der letzen Zeit quasi vorauseilend zur Gesetzesänderung die Insolvenzanfechtung für die Insolvenzverwalter erschwert; das gilt auch für die verbreiteten Fällen von Ratenzahlungen.

Ich biete allen von einer Insolvenzanfechtung Betroffenen, sich gründlich zu informieren und beraten zu lassen. Gerne biete ich hierzu – inzwischen auch bundesweit telefonisch oder per Skype – Beratungen und eine telefonische Ersteinschätzung an, nehmen Sie einfach Kontakt mit unserer Kanzlei auf:

RA Oliver Gothe-Syren

LEGITAS GOTHE-SYREN
Eulenstr. 26
22765 Hamburg
Tel. 040-348 378 88

o.gothesyren@legitas.de


www.legitas.de/syren

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Vergleich/Schuldenbereinigungsplan mit Finanzamt

geschrieben von am 15. Januar 2017 um 13:58

Steuerschulden Insolvenz Finanzamt VergleichOft wenden sich Klienten an mich mit hohen Schulden beim Finanzamt – meistens geht es um hohe Belastungen aus Steuernachzahlungen oder Steuerschätzungen. So auch in einem aktuellen Fall, den ich jetzt im dritten Anlauf mit dem Finanzamt erfreulicherweise lösen konnte.

Die Schwierigkeit in dieser Angelegenheit war, dass der Klient und Steuerschuldner eine Eigentumswohnung besaß, die nur teilweise belastet und daher im Falle einer Zwangsversteigerung das Finanzamt von einer fast vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen ausging – so auch die Begründung des Finanzamt, einen Regulierungsplan mit Angebot von Drittmitteln zunächst abzulehnen.

Ich habe dann mit dem Sachbearbeiter ausführlich über die (negativen) Folgen einer Vollstreckung und die geringere Werthaltigkeit auch der Immobilie gesprochen; nun, es bedurfte einen dritten Anlauf beim Sachgebietsleiter und schließlich konnte eine auch für den Fiskus vernünftige Schuldenregulierung über einen Vergleichsfonds mit erheblichen Erlass (Verzicht auf einen Teil der Forderungen von weit über die Hälfte) trotz der Eigentumswohnung gefunden werden.

Das freut mich besonders für den Betroffenen, der natürlich unter dem jahrelangen Druck des Finanzamtes und der Sorge vor Vollstreckung und Zwangsversteigerung seines Zuhauses sehr gelitten hatte.

Ich konnte ihm die Nachricht des geglückten Vergleichs noch zu Weihnachten überbringen und diese Momente zeigen mir, warum und wofür ich mich bei meinen Vergleichsverfahren einsetze.

Hinweis: in solchen Fällen ist natürlich auch der Weg des Verbraucherinsolvenzverfahrens denkbar – allerdings sollte man vorher prüfen lassen, ob eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung (so wie bei falschen Steuererklärungen/ Steuerhinterziehungen) vorliegt.

Nähere Informationen: http://www.insolvenz-news.de/restschuldbefreiung-insolvenz-steuerhinterziehung

 

Formulare für die Verbraucherinsolvenz mit Hinweisen unter:

http://www.insolvenz-news.de/insolvenzantrag-verbraucherinsolvenz-2014-formular

Wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an unser Büro, um abzusprechen, ob in Ihrem Fall ein Vergleichsverfahren (mit dem Finanzamt oder anderen Gläubigern) zur außergerichtlichen Einigung/Regulierung ohne oder mit Insolvenzverfahren möglich ist: